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Richterablehnung wegen falscher Rechtsansichten?
Nach § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen....
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Die erfundene Vergewaltigung als mittelbare Freiheitsberaubung
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung einer Lehrerin wegen schwerer Freiheitsberaubung bestätigt, die einen Kollegen wegen Vergewaltigung falsch belastet hatte. Die Angeklagte Heidi K., die als...
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